Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, Gottlob Brucklacher e.K. Inhaber Michael Wurster, Katharinenstrasse 4, 72764 Reutlingen, ausschließlich geltenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Sie sind als Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können aus dem von uns angebotenen Sortiment Produkte auswählen, und diese über den Link "Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Link "Kaufen" geben Sie ein bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, wobei Sie zuvor jederzeit Ihre Daten ändern und einsehen können.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch uns zustande, die innerhalb von fünf Werktagen mit einer gesonderten E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise auf unserer Website schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere ab Werk in Reutlingen, einschließlich Verpackung. Eine Abholung bei uns ist leider nicht möglich.
(3) Versandkosten sind jeweils bei der Produktauswahl mit angegeben. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten im Bestellformular mit angegeben, in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Der Versand erfolgt mit DPD und DHL. Wünschen Sie eine andere Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
(4) Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
(5) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl Per Überweisung oder Nachnahme (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten).
(6) Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
§ 4 Verfügbarkeit; Lieferung
(1) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande.
(2) Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Sie haben dann das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Eventuell von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(3) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nachdem Sie Ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung erforderlich erscheint.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
§ 6 Sachmängelgewährleistung; Haftung
(1) Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Gefahrübergang. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt; diese Beschränkung gilt nicht für weitere Ansprüche, insbesondere Körper- und Gesundheitsschäden.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Gottlob Brucklacher e.K., Inhaber Michael Wurster, Katharinenstrasse 4, 72764 Reutlingen, E-Mail: info@brucklacher.eu; Fax: 07121 / 371718
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Datenverarbeitung; Datenschutz
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Firmendaten, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankdaten, Kreditkartennummer und -inhaber. Passwort) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten zu Zwecken der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt. Die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung für unseren Newsletter bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt gesondert und freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Kundendienst unter der E-Mail-Adresse info@brucklacher.eu bzw. unter der in § 1 genannten Postanschrift zur Verfügung.
(5) Sie haben weiter das Recht kostenlos Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten bzw. eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten zu verlangen. Hierfür steht Ihnen unser Kundendienst unter der E-Mail-Adresse info@brucklacher.eu bzw. unter der in § 1 genannten Postanschrift zur Verfügung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.
Informationen zum Umgang mit Waffen
§ 1 Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff-, Gas- und Signalwaffen
(1) Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen
Der Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTB-Zulassungszeichen tragen, und der dazugehörigen Munition ist erlaubnisfrei ab 18 Jahren.
(2) Führen von Gas- und Signalwaffen
Nur wer die tatsachliche Gewalt über Gas- und Signalwaffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausüben will (führen), bedarf einer behördlichen Erlaubnis – kleiner Waffenschein – (§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1). Für den Transport von Gas- und Signalwaffen, die weder schuss- noch zugriffsbereit sind, bedarf es keines kleinen Waffenscheins (z.B. Transport zum Büchsenmacher). Der kleine Waffenschein wird auf Antrag von der örtlich zuständigen Waffenbehörde erteilt, wenn der Antragsteller zuverlässig ist und die persönliche Eignung besitzt. Wer mit Gas- und Signalwaffen nur in seiner eigenen Wohnung, Geschäfträumen oder des eigenen befriedeten Besitztums umgehen will, braucht keine Erlaubnis.
(3) Schießen mit Gas- und Signalwaffen
Jedes Schießen außerhalb von Schießständen ist erlaubnispflichtig.
Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 4 WaffG:
a) Notwehr, Notstand
b) mit Signalwaffen bei Not- und Rettungsübungen
c) mit Schußwaffen aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann
aa) durch Mitwirkende an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtende Vorführungen,
bb) zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben
d) im befriedeten Besitztum – mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes – mit Schußwaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,
e) mit Schreckschuss- oder Signalwaffen zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen im Auftrag der Veranstalter bei Sportveranstaltungen, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist.
(4) Strafbarkeit ohne „Kleinen Waffenschein“
Wir weisen Sie auf die Strafbarkeit des Führens von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ohne Kleinen Waffenschein hin.
(5) Silvester
Das Abschießen von pyrotechnischer Munition zu Silvester vom eigenen befriedeten Besitztum oder vom befriedeten Besitztum eines anderen mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechts ist frei von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten zulässig, wenn es den Vorgaben der Verwendersicherheit (also Schießen senkrecht nach oben, nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten usw.) entspricht. Der Transport der Waffe zum Silvesterschiessen von Ort zu Ort ist erlaubnisfrei, wenn die Waffe nicht schuss- und zugriffsbereit transportiert wird, also ohne Kleinen Waffenschein.
§ 2 Umgang mit Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen
(1) Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen
Der Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen über 7,5 Joule ist erlaubnispflichtig (WBK) (siehe § 2 Abs. 2 WaffG).
Der Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen unter 7,5 Joule, die mit einem F-Zeichen gekennzeichnet sind, ist ab 18 Jahren erlaubnisfrei möglich (§ 2 Abs.1 und 2 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.1).
Gleiches gilt für den Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen, die vor dem 1. Januar 1970 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 2. April 1991 hergestellt und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen in den Handel gebracht worden sind (§ 2 Abs.1 und 2 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnit 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.2).
(2) Führen von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen
Das Führen von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen (egal welche
Energie/Joulezahl) ist erlaubnispflichtig. Eine Waffe führt nur, wer die tatsächliche Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt.
Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG bedarf es keiner Erlaubnis zum Führen, wenn die Waffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert wird, sofern der Transport der Waffe zu einem vom jeweiligen Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt (z.B. Transport zum Büchsenmacher oder zum Schießstand).
(3) Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen
Jedes Schießen außerhalb von Schießstätten ist erlaubnispflichtig (§ 12 Abs. 4
Satz 1 WaffG). Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 WaffG:
Ein Schießen außerhalb von Schießstätten ohne Schießerlaubnis ist zulässig
durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten
Besitztum mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von
nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können.
§ 3 Führungsverbot für Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
(1) Es ist verboten Anscheinswaffen (Nachbildungen, welchen echten Schusswaffen täuschend ähnlich sehen, insbes. Softair-Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie) zu führen.
(2) Es ist verboten Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG und Einhandmesser sowie feststehende Messer mit Klingenlänge über 12 cm zu führen.
(3) Es ist verboten, die tatsächliche Gewalt über Waffen nach Abs. 1 und 2 außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte auszuüben (führen).
(4) Ausnahmen:
a) Ein Transport von Waffen nach Abs. 1 und 2 (z.B. vom Händler zum eigenen Zuhause oder vom eigenen Zuhause zur Schießstätte) ist nur in einem verschlossenen Behältnis erlaubt.
b) Die Verwendung von Waffen nach Abs. 1 und 2 ist bei Foto-, Film-, Fernseh- oder Theateraufnahmen erlaubt.
c) Das Führen der Waffen nach Abs. 2 ist darüber hinaus bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (z.B. im Zusammenhang mit der Berufsausübung, Brauchtumspflege oder beim Sport) erlaubt. Es ist ebenfalls erlaubt, wenn das Führen der Waffen nach Abs. 2 einem allgemein anerkannten Zweck dient (z.B. das Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser für sozial-adäquate Zwecke wie beim Picknick, Bergsteigen oder bei der Gartenpflege).
(5) Wer entgegen den o.g. Verboten eine Waffe nach Abs. 1 oder 2 führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 53 Abs. 1 Nr. 21 a WaffG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden kann.
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