Batteriegesetz

Soweit Produkte mit Batterien betrieben werden, fallen sie in den Geltungsbereich des neuen Batteriegesetzes. 


Jeder Händler ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Endverbraucher die Batterien unentgeltlich zurückgeben können. Dafür gibt es ein Rücknahmesystem, dem sich Händler anschließen müssen, wenn er Hersteller im Sinne des Gesetzes sind (siehe www.grs-batterien.de).

Als Vertreiber ist ein Händler verpflichtet, entweder auf der Angebotsseite oder mit der Warensendung in Schriftform den Verbraucher wie folgt zu informieren:

„Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie sind als Endnutzer gesetzliche verpflichtet, Altbatterien zurück zu geben. Batterien dürfen nach deren Gebrauch nicht in die Mülltonne geworfen werden.“ 

Diese Information muss gut lesbar sein. Wir empfehlen, diese Information einschließlich folgendem Zeichen:  



auf einem besonderen Blatt mit den AGB und der Rechnung dem jeweiligen Paket beizulegen. Da auch die Hersteller umfangreiche Informationen den Batterien beilegen müssen, sind auch diese an die Endkunden weiter zu geben und ggf. ebenfalls dem Paket beizulegen.

Weitergehende Informationen gibt es auf der Seite der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien unter www.grs-batterien.de

Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien im Versandlager zurück zu nehmen, ein Beitritt zu einem Rücknahmesystem ähnlich der EAR ist nur im Falle der Herstellereigenschaft erforderlich. Werden die Batterien in Deutschland erworben, ist die Herstellereigenschaft im Sinne des Gesetzes nicht gegeben.